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   VG Hannover, 15.11.2021 - 3 A 3368/18   

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VG Hannover, 15.11.2021 - 3 A 3368/18 (https://dejure.org/2021,73965)
VG Hannover, Entscheidung vom 15.11.2021 - 3 A 3368/18 (https://dejure.org/2021,73965)
VG Hannover, Entscheidung vom 15. November 2021 - 3 A 3368/18 (https://dejure.org/2021,73965)
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Volltextveröffentlichung

  • milo.bamf.de

    AufenthG 2004, § 60 Abs 5; AufenthG 2004, § 60 Abs 7; MRK, Art 3
    Libyen: Verpflichtungsfeststellung eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 5 AufenthG aufgrund schlechter humanitärer Bedingungen im Herkunftsland für einen als vulnerabel einzustufenden staatenlosen Palästinenser

 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (18)

  • BVerwG, 31.01.2013 - 10 C 15.12

    Afghanistan; Provinz Helmand; Kabul; Abschiebung; Abschiebungsverbot;

    Auszug aus VG Hannover, 15.11.2021 - 3 A 3368/18
    "Eine Verletzung des Art. 3 EMRK kommt in besonderen Ausnahmefällen auch bei "nichtstaatlichen" Gefahren aufgrund prekärer Lebensbedingungen in Betracht, bei denen ein "verfolgungsmächtiger Akteur" (§ 3c AsylG) fehlt, wenn die humanitären Gründe gegen die Ausweisung "zwingend" sind mit Blick auf die allgemeine wirtschaftliche Lage und die Versorgungslage betreffend Nahrung, Wohnraum und Gesundheitsversorgung (BVerwG, Urteil vom 31. Januar 2013 - 10 C 15.12 - BVerwGE 146, 12 Rn. 25; s.a. Urteil vom 13. Juni 2013 - 10 C 13.12 - BVerwGE 147, 8 Rn. 25).

    Für die Beurteilung, ob außerordentliche Umstände vorliegen, die - wie hier - nicht in die unmittelbare Verantwortung des Abschiebungszielstaates fallen und die dem abschiebenden Staat nach Art. 3 EMRK eine Abschiebung des Ausländers verbieten, ist grundsätzlich auf den gesamten Abschiebungszielstaat abzustellen und zunächst zu prüfen, ob solche Umstände an dem Ort vorliegen, an dem die Abschiebung endet (BVerwG, Urt. v. 31. Januar 2013 - 10 C 15.12 -, juris Rn. 26).

  • VG der Evangelischen Landeskirche in Württemberg, 01.06.2012 - 10/12
    Auszug aus VG Hannover, 15.11.2021 - 3 A 3368/18
    Seite 10/12 Nach diesen Ausführungen - denen sich der Einzelrichter vollumfänglich anschließt - ist in Bezug auf sog. vulnerablen Personen bzw. Personengruppen (wozu insbesondere auch staatenlose Palästinenser zählen) hinsichtlich Libyens ein Abschiebungsverbot gemäß § 60 Abs. 5 AufenthG festzustellen.
  • VG Ansbach, 29.03.2018 - AN 10 K 16.32482

    Zuerkennung des subsidiären Schutzstatus bei palästinensischen und staatenlosen

    Auszug aus VG Hannover, 15.11.2021 - 3 A 3368/18
    Staatenlose Palästinenser stellen in Libyen eine besonders vulnerable Personengruppe dar (VG Berlin, U.v. 18.8.2020 - 19 K 69.19 A - juris Rn. 53; VG Chemnitz, U.v. 1.11.2018 - VG 7 K 3509/16.A -, juris Rn. 33; VG Ansbach, U.v. 29. März 2018 - VG AN 10 K 16.32482 -, juris Rn. 37), die aufgrund ihrer sozialen Stellung den Folgen des bewaffneten Konflikts besonders schutzlos ausgeliefert ist.
  • VG Berlin, 18.08.2020 - 19 K 69.19

    Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, subsidiären Schutzes und Feststellung von

    Auszug aus VG Hannover, 15.11.2021 - 3 A 3368/18
    Staatenlose Palästinenser stellen in Libyen eine besonders vulnerable Personengruppe dar (VG Berlin, U.v. 18.8.2020 - 19 K 69.19 A - juris Rn. 53; VG Chemnitz, U.v. 1.11.2018 - VG 7 K 3509/16.A -, juris Rn. 33; VG Ansbach, U.v. 29. März 2018 - VG AN 10 K 16.32482 -, juris Rn. 37), die aufgrund ihrer sozialen Stellung den Folgen des bewaffneten Konflikts besonders schutzlos ausgeliefert ist.
  • VG Chemnitz, 01.11.2018 - 7 K 3509/16
    Auszug aus VG Hannover, 15.11.2021 - 3 A 3368/18
    Staatenlose Palästinenser stellen in Libyen eine besonders vulnerable Personengruppe dar (VG Berlin, U.v. 18.8.2020 - 19 K 69.19 A - juris Rn. 53; VG Chemnitz, U.v. 1.11.2018 - VG 7 K 3509/16.A -, juris Rn. 33; VG Ansbach, U.v. 29. März 2018 - VG AN 10 K 16.32482 -, juris Rn. 37), die aufgrund ihrer sozialen Stellung den Folgen des bewaffneten Konflikts besonders schutzlos ausgeliefert ist.
  • VG der Evangelischen Landeskirche in Württemberg, 12.07.2013 - 6/12
    Auszug aus VG Hannover, 15.11.2021 - 3 A 3368/18
    Seite 6/12 ist seitdem ein fragmentiertes, fragiles Land mit eingeschränkter Staatlichkeit und gespaltenen Institutionen.
  • EGMR, 06.04.2023 - 64942/19

    YEGOROV AND OTHERS v. RUSSIA

    Auszug aus VG Hannover, 15.11.2021 - 3 A 3368/18
    Für die Lebensverhältnisse in Libyen ist mangels anderer Anhaltspunkte auf die allgemeine Situation im gesamten Land abzustellen (vgl. hierzu auch VG Berlin, U. v. 15.9.2020 - 19K 63/20 A - juris Rn. 25 ff.).
  • EGMR, 13.12.2016 - 41738/10

    Ausweisung, Krankheit, Sperrwirkung, Einreise- und Aufenthaltsverbot, Straftat,

    Auszug aus VG Hannover, 15.11.2021 - 3 A 3368/18
    Die einem Ausländer im Zielstaat drohenden Gefahren müssen hierfür jedenfalls ein "Mindestmaß an Schwere" (minimum level of severity) aufweisen (vgl. EGMR , Urteil vom 13. Dezember 2016 - Nr. 41738/10, Paposhvili/Belgien - Rn. 174; EuGH, Urteil vom 16. Februar 2017 - C-578/16 PPU [ECLI:EU:C:2017:127], C.K. u.a. - Rn. 68); es kann erreicht sein, wenn er seinen existentiellen Lebensunterhalt nicht sichern kann, kein Obdach findet oder keinen Zugang zu einer medizinischen Basisbehandlung erhält (s.a. BVerwG, Beschluss vom 8. August 2018 -1 B 25.18- NVwZ 2019, 61 Rn. 11).
  • EuGH, 19.03.2019 - C-297/17

    Ibrahim - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit und

    Auszug aus VG Hannover, 15.11.2021 - 3 A 3368/18
    In seiner jüngeren Rechtsprechung stellt der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH, Urteile vom 19. März 2019 - C-297/17 u.a. ECLI:EU:C:2019:219], A. - Rn. 89 ff. und - C-163/17 [ECLI:EU:C:2019:218], Jawo - Rn. 90 ff.) darauf ab, ob sich die betroffene Person "unabhängig von ihrem Willen und ihren persönlichen Entscheidungen in einer Situation extremer materieller Not" befindet, "die es ihr nicht erlaubte, ihre elementarsten Bedürfnisse zu befriedigen, wie insbesondere, sich zu ernähren, sich zu waschen und eine Unterkunft zu finden, und die ihre.
  • VG der Evangelischen Landeskirche in Württemberg, 14.02.2014 - 4/12
    Auszug aus VG Hannover, 15.11.2021 - 3 A 3368/18
    Seite 4/12 physische oder psychische Gesundheit beeinträchtigte oder sie in einen Zustand der Verelendung versetzte, der mit der Menschenwürde unvereinbar wäre".
  • EuGH, 19.03.2019 - C-163/17

    Jawo - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des

  • OVG Niedersachsen, 29.01.2019 - 9 LB 93/18

    "faktischer Iraner"; "real risk"; Abschiebung; Afghanistan; allgemeine Gewalt;

  • BVerwG, 13.06.2013 - 10 C 13.12

    Afghanistan; Abschiebung; Abschiebungsschutz; Abschiebungsverbot; allgemeine

  • EuGH, 16.02.2017 - C-578/16

    C. K. u.a.

  • OVG Saarland, 23.03.2020 - 2 A 357/19

    Abschiebungsverbote Griechenland (Sekundärmigration)

  • BVerwG, 04.07.2019 - 1 C 45.18

    Trotz Abschiebungsschutzes einzelner Mitglieder der Kernfamilie ist bei der

  • BVerwG, 08.08.2018 - 1 B 25.18

    Abschiebungsverbot; Bulgarien; Extremgefahr; Flüchtlinge; Lebensverhältnisse;

  • VG München, 17.05.2021 - M 3 K 16.34106

    Abschiebungsverbot hinsichtlich Lybiens für einen Palästinenser

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